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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Noventiz Digital GmbH für den Betrieb eines Containershops durch Entsorgungsunternehmer

Stand: 23.03.2016

Präambel
(1) Betreiber der Onlineplattform und Vertragspartner aller Entsorgungsunternehmen ist die Noventiz Digital GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Dirk Boxhammer.
(2) Dienste, Funktionen und Inhalte der Plattform können durch den Betreiber jederzeit geändert,
erweitert oder eingeschränkt werden.

§ 1 Leistungsbeschreibung
(1) Die Noventiz Digital GmbH betreibt das Internetportal www.containerbestellung24.de
(nachfolgend CB24 genannt).
(2) Auf dem digitalen Marktplatz CB24 können Privatpersonen oder juristische Personen
(nachfolgend Besteller genannt) Entsorgungsdienstleistungen bestellen.
(3) Die Bestellung erfolgt mittels Containeronlineshops.
(4) Jeder Containeronlineshop ermöglicht Bestellungen innerhalb eines Kreises oder einer
kreisfreien Stadt (nachfolgend Gebiet genannt).
(5) Entsorgungsunternehmen (nachfolgend Kunden genannt) können für ein oder mehrere Gebiete
einen Containershop bei CB24 für mindestens 1 Jahr buchen (nachfolgend Buchung genannt) und
dort Ihre Leistungen anbieten.
(6) CB24 und die Noventiz Digital GmbH bieten selbst keine Container- und
Entsorgungsdienstleistungen an.
(7) CB24 informiert über Entsorgungsdienstleistungen und bewirbt das Portal.
(8) Auf CB24 veröffentlichte Angebote und Inhalte (Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung etc.)
von Kunden werden grundsätzlich nicht von CB24 auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüft.
(9) Da jedes Gebiet nur von einem Kunden gebucht werden kann, genießen diese Gebietsschutz.
(10) Der Containeronlineshop wird nach der Gebietsbuchung 14 Tage für den Kunden reserviert.
(11) Mit der Freischaltung des Online-Verwaltungssystems erhält der Kunde eine E-Mail mit seinen
Zugangsdaten.

§ 2 Gebietsbuchung und Vertragsschluss
(1) Das Portal CB24 dient der Onlinebestellung von Entsorgungsdienstleistungen durch Besteller
direkt bei dem Kunden.
(2) Der Kunde kann über das Registrierungssystem der Webseite CB24 ein oder mehrere Gebiete
buchen. Mit Aufgabe der Buchung schließt der Kunde den Vertrag mit CB24 ab. Die vertragliche
Laufzeit beginnt mit dem Tag der Buchung und gilt unbefristet, mindestens für ein Jahr.

  • für Buchungen ab dem 01.01. bis einschl. 30.06. eines jeweiligen Kalenderjahres bis zum 31.12. desselben Kalenderjahres und
  • für Buchungen ab dem 01.07. bis einschl. 31.12. eines jeweiligen Kalenderjahres bis zum 31.12. des jeweils folgenden Kalenderjahres.
(3) Nach der Gebietsbuchung wird der Containershop 14 Tage für den Kunden reserviert.
(4) Unmittelbar nach der Buchung erhält der Kunde eine E-Mail mit der Rechnung. In dieser ersten Rechnung wird auf Basis von §3 Abs. (1) und (2) immer der jeweils anteilige Mietpreis bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres zur Fälligkeit gestellt.
(5) Geht innerhalb dieser Frist (14 Tage) die Bezahlung des Kunden nicht auf dem Konto von CB24
ein, kann CB24 den Shop für das Gebiet einem anderen Kunden anbieten.
(6) Geht die Bezahlung verspätet ein, betrachtet CB24 diese Zahlung als Angebot des Kunden, den
Shop zu mieten. Sollte der Shop in der Zwischenzeit durch einen anderen Kunden gebucht worden
sein, erfolgt eine umgehende Rücküberweisung der Bezahlung an den verspätet zahlenden Kunden.
(7) Mit dem Eingang der Bezahlung auf dem Konto von CB24 schaltet CB24 das Online-
Verwaltungssystem frei, über das der Kunde seine Produkte (Kombinationen aus Containern und
Abfallarten), Kontaktangaben, Impressum, Widerrufsbelehrungen und AGB anlegen und verwalten
kann.
(8) Mit der Aktivierung des Shops (durch den Kunden selber) können Besucher des Portals
Leistungen des Kunden in dessen Gebiet online bestellen.
(9) Der Kunde kann einen direkten Link von seiner Webseite auf seinen Shop bei CB24 schalten.
(10) Alle Bestellungen und persönlichen Daten des Bestellers werden dem Kunden direkt und
unmittelbar nach der Bestellung per E-Mail zugestellt.
(11) Die vertragliche Mindestlaufzeit verlängert sich automatisch nach Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraumes gemäß Abs. (2) um ein weiteres vollständiges Kalenderjahr (Vertragsjahr).
(12) Der Vertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum
Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gemäß Abs. (2) gekündigt werden.
Kündigungen erfolgen schriftlich, per Brief, Fax oder per E-Mail.
Maßgeblich ist das Zugangsdatum der Kündigung.
Für den Zugang der Kündigungserklärung ist der kündigende Vertragspartner beweispflichtig.
(13) Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus, drei Wochen vor Ablauf eines jeweiligen Vertragsjahres, per E-Mail;
auf Wunsch des Kunden auch per Post.
Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung mit Ablauf von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung in
Verzug.
Dies wird ihm per postalischer Zahlungserinnerung mitgeteilt. Bei fortlaufender Nicht-Begleichung eines Rechnungsbetrages gerät der Kunde in ein dreistufiges Mahnverfahren, jeweils fällige Mahngebühren werden dabei zusätzlich in Rechnung gestellt.
Ist der Betrag zwei Wochen nach der letzten Mahnstufe noch nicht beglichen, berechtigt dies CB24 zur Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung.
(14) Der Vertrag kann durch den Kunden nicht auf Dritte übertragen werden.

§ 3 Preise und Vergütung
(1) Die Höhe der Vergütung gilt für jeweils ein vollständiges Kalenderjahr.
(2) Die Höhe der Vergütung wird dem Kunden vor seiner Buchung mitgeteilt.
(3) CB24 behält sich vor, die Höhe der Vergütung für das jeweils folgende Vertragsjahr anzupassen.
Im Falle einer Erhöhung der Vergütung erhält der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Beginn
der Vergütungsänderung.

§ 4 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) CB24 übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der vom Kunden unter
www.containerbestellung24.de veröffentlichten Inhalte und Links, für deren Rechtmäßigkeit, deren
Schicklichkeit oder für die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen im Zusammenhang mit
deren Veröffentlichung. CB24 behält sich dennoch vor, Texte, Grafiken/Bilder bzw. Links aus dem
Verzeichnis zu löschen, deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft ist, oder die gesetzlichen
Vorschriften, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen könnten.
(2) In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Ansprüche des Kunden
gegen CB24 wegen der Entfernung solcher Inhalte sind ausgeschlossen. Es erfolgt in diesem Fall
auch keine Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen.
(3) Jeglicher Missbrauch, ob wissentlich oder unwissentlich, von Daten des Portals
www.containerbestellung24.de ist strengstens untersagt. CB24 haftet in keiner Weise für eventuell
auftretende Irrtümer oder Unterlassungen auf dieser Webseite, und behält sich ohne Ankündigung
das Recht auf Änderungen vor.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden für redaktionelle, grammatikalische oder drucktechnische
Fehler sowie für unterlassene Eintragungen sind ausgeschlossen. Zwischen dem Kunden und CB24
besteht Einigkeit darüber, dass ein Mangel der Software erst vorliegt, wenn die Software
grundsätzlich nicht brauchbar ist.
(5) Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber CB24 sind, unabhängig vom Rechtsgrund,
ausgeschlossen, es sei denn, CB24, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung von CB24 für Schäden an Leben,
Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CB24 für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur
Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für eine
persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von CB24.
(6) Für alle Schäden, die CB24 durch die Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen
Schutzrechten entstehen, kann der Kunde haftbar gemacht werden. Insofern muss der Kunde CB24
von allen durch die Rechtsverletzung entstandenen Kosten freistellen.

§ 5 Datenschutz
(1) CB24 erfasst die Bestellvorgänge in einer anonymisierten Form. Diese Daten werden dem
Kunden im Redaktionssystem zur Verfügung gestellt.
(2) Für den Zeitraum von 6 Monaten werden auch die persönlichen Daten der Besteller archiviert.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Daten seiner über CB24 gewonnenen Besteller
nur nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden und sie insbesondere Dritten nicht zur
Verfügung zu stellen.
(4) CB24 wird dem Kunden in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Nachrichten zusenden,
welche Informationen über Shop- und Leistungsänderungen des CB24-Angebots, Service-Berichte,
Tipps und Tricks zu den Leistungen sowie weitere Informationen mit Bezug auf den Shop des
Kunden beinhalten. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
(5) Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden von CB24 beachtet. Insbesondere erfolgt
keine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden oder der Interessenten und Besteller
des Kunden an Dritte.
(6) Es gilt die Datenschutzerklärung von CB24.

§ 6 Copyright und Leistungsschutzrechte Dritter
(1) Für die in den Shop eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logo) ist allein der Kunde
verantwortlich.
(2) Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche in seinem Shop eingestellten Inhalte frei von Rechten
Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken,
Lizenzen, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift.
(3) Der Kunde versichert, dass alle Inhalte auch im Einklang mit sonstigen gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, stehen und nicht gegen
strafrechtliche Verbote verstoßen.
(4) Machen Dritte gegen CB24 Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es CB24
nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Shop ganz oder teilweise zu entfernen.

§ 7 Impressum und AGB
(1) Der Kunde ist dazu verpflichtet, eine vollständige und korrekte Postanschrift sowie sämtliche
gesetzlichen Pflichtangaben im Impressum seines Shops zu hinterlegen. Die Bestimmungen nach §
312 c BGB und Telemediengesetz (§ 5 TMG) sind zu beachten.
(2) Sofern der Kunde seine Leistungen unter Berufung auf AGB anbietet, sind diese vollständig im
Shop zu hinterlegen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen an seinen AGB oder notwendige Änderungen im
Impressum gemäß den gesetzlichen Fristen selber vorzunehmen.
(4) Versäumt es der Kunde, ein vollständiges und inhaltlich richtiges Impressum anzugeben, behält
sich CB24 vor, den Shop bis zur Behebung des Mangels zu sperren. CB24 hat insoweit aber keine
Prüfpflicht.

§ 8 Verlinkung zwischen dem Online-Shop und der Webseite des Kunden
(1) Der am Shopsystem teilnehmende Kunde kann seinen Containeronlineshop von seiner Firmen-
Webseite aus verlinken.
(2) In diesem Fall ist es ihm gestattet, auch einen Link in seinem Containeronlineshop auf seine
Firmen-Webseite zu integrieren.

§ 9 Vertragsbeziehungen mit Bestellern
(1) Besteller, die Container- und Entsorgungsleistungen über den Shop des Kunden buchen, sind
Vertragspartner des Kunden.
(2) Zwischen den unter Absatz 1 benannten Bestellern und CB24 kommen keine vertraglichen
Beziehungen zustande.

§ 10 Änderungen von Konditionen
(1) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. CB24 wird etwaige Änderungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite "www.containerbestellung24.de"
veröffentlichen und die Kunden per E-Mail informieren. Sofern ein Kunde nach einer solchen
Benachrichtigung weiterhin seinen Shop betreibt, gelten die Änderungen als stillschweigend
anerkannt.
(2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per
Telefax, Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber CB24 via E-Mail ist
diese zu richten an: support@containerbestellung24.de.
(3) Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem
Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für laufende Zeiträume vereinbarte Vergütungen
zum Nachteil des Kunden berührt werden.
(4) Sollte der Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden sein, ist eine fristlose Kündigung der
Vereinbarung bis zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit möglich.

§ 11 Gewährleistung
(1) Die von CB24 bereitgestellten Online-Shops und sonstigen technischen Vorrichtungen
entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. CB24 ist bemüht, eine größtmögliche
Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die
nicht im Einflussbereich von CB24 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund
von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste von
CB24 kommen.
(2) CB24 übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit
seines Portals und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und
Wartungsarbeiten oder neu auftretende Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch
einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können.

§ 12 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Noventiz Digital GmbH in Köln.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
unwirksam werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag
im Übrigen nicht berührt.