Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr die Gestellung von Abfallcontainern (AGA) durch die Firma Frank Schramm / Firma Schramm - Recycling

§ 1 Vertragsgegenstand
1. Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von AbfĂ€llen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber fĂŒr die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefĂŒllten Containers durch den Unternehmer zu einer vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Abladestelle. 2. Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle ( Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle
oder dergleichen) obliegt dem Unternehmer, es sei denn, der Auftraggeber erteilt Weisungen. In diesem Fall ist fĂŒr alle aus der AusfĂŒhrung der Weisung entstehenden Folgen ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Er hat den Unternehmer insoweit von eventuellen AnsprĂŒchen auf Verlangen unverzĂŒglich freizustellen, Weisungen, die zu einem Verstoß gegen bestehende Vorschriften fĂŒhren wĂŒrden, braucht der Unternehmer nicht zu befolgen.

§ 2 Zeitliche Abwicklung der AuftrÀge
1. Der Unternehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung so termingerecht wie möglich durchfĂŒhren.

§ 3 Zufahrten und Aufstellplatz
1. Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz fĂŒr den Container bereitzustellen. Er hat auch fĂŒr die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen.
2. Zufahrt und Aufstellplatz mĂŒssen zum Befahren mit dem fĂŒr die AuftragserfĂŒllung erforderlichen Lkw geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und AufstellplĂ€tze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer geeigneter Weise fĂŒr das Befahren mit schweren Lkw vorbereitet ist.
3. FĂŒr SchĂ€den am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Unternehmers, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit.
4. FĂŒr SchĂ€den am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten und AufstellplĂ€tze haftet der Auftraggeber.

§ 4 Sicherung des Containers
1. FĂŒr die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
2. Wegen Benutzung öffentlicher VerkehrsflĂ€chen erforderliche behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen etc. hat der Auftraggeber einzuholen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Verpflichtung entgeltlich ĂŒbernommen.
3. FĂŒr unterlassene Sicherung des Containers oder fehlende Genehmigungen, Erlaubnisse etc. haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er hat gegebenenfalls den Unternehmer von AnsprĂŒchen Dritter freizustellen.

§ 5 Beladung des Containers
1. Der Container darf nur bis zur Höhe der Oberkante und nur im Rahmen des zulĂ€ssigen Höchstgewichtes beladen werden. FĂŒr Kosten und SchĂ€den, die durch Überladung oder unsachgemĂ€ĂŸe Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.
2. In den Container dĂŒrfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefĂŒllt werden. Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Unternehmers Verpflichtet, die in den Container eingefĂŒllten AbfĂ€lle nach dem geltenden Abfall schlĂŒssel zu deklarieren. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht unverzĂŒglich nach, ist der Unternehmer berechtigt, die notwendigen Feststellungen durch einen SachverstĂ€ndigen treffen zu lassen. Sie dadurch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber dem Unternehmer zu ersetzen.
3. Nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmers dĂŒrfen gefĂ€hrliche bzw. „besonders ÜberwachungsbedĂŒrftige AbfĂ€lle“ in den Container eingefĂŒllt werden.
4. FĂŒr SchĂ€den und Kosten, die durch die Nichtbeachtung der vorstehenden Belade vorschriften dem Unternehmer entstehen, haftet der Auftraggeber.

§ 6 Schadenersatz
1. FĂŒr SchĂ€den am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber, auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt fĂŒr das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum.
2. FĂŒr SchĂ€den, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung des Containers entstehen, haftet der Unternehmer, soweit ihm oder seinem Personal Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit zur Last fĂ€llt. Die Haftung entfĂ€llt, wenn der Schaden nicht unverzĂŒglich nach Kenntnis durch den Berechtigten beim Unternehmer angezeigt wird.
3. Der Abfallerzeuger bleibt EigentĂŒmer der AbfĂ€lle bis zur ordnungsgemĂ€ĂŸen Entsorgung und vollstĂ€ndigen Bezahlung des fĂ€lligen Entgeltes an den Unternehmer.

§ 7 Entgelte
1. Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und das Verbringen des Containers zum Bestimmungsort. FĂŒr vergeblich An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder fĂŒr Wartezeiten hat der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat, eine EntschĂ€digung in Höhe von 50 € zu zahlen.
2. Soweit ĂŒber die Mietdauer keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, betrĂ€gt diese 14 Werktage. Gibt der Auftraggeber den Container nicht spĂ€testens nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurĂŒck, so ist der Unternehmer berechtigt, fĂŒr jeden Kalendertag ĂŒber die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur RĂŒckgabe des Containers einen Betrag von 1 € zu berechnen.
3. GebĂŒhren und Kosten, die an der Abladestelle (z. B. DeponiegebĂŒhren, Sortierkosten oder dergleichen) oder bei der Einholung etwaiger Genehmigungen und Erlaubnisse (vgl. § 4 Nr. 3) entstehen, sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten. Sie werden zusĂ€tzlich in Rechnung gestellt.
4. Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusÀtzlich zu erstatten.

§ 8 FÀlligkeit der Rechnung
1. Rechnungen des Unternehmers sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
2. Der Unternehmer kann vom Auftraggeber VorschĂŒsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Leistet der Auftraggeber den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, kann der Unternehmer den Vertrag fristlos kĂŒndigen und die Containergestellung ablehnen.

§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand fĂŒr alle AnsprĂŒche aus diesem Beförderungsvertrag ist der Sitz des Unternehmers, soweit der Anspruchsteller oder Anspruchsgegner Kaufmann ist. Hat der Unternehmer mehrere Niederlassungen, so ist Gerichtsstand der Ort derjenigen Niederlassung, an die der Auftrag gerichtet ist.

§ 10 Salvatorische Klausel
1. Änderungen und ErgĂ€nzungen dieser GeschĂ€ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
2. Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im ĂŒbrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezĂŒglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nĂ€chsten kommen.

Frankfurt a/Main den 12.02.2009